Der DEHOGA Rheinland-Pfalz lehnt die Einführung einer Bettensteuer in Bad Kreuznach weiterhin ab. Das hat der Verband in einer Stellungnahme deutlich gemacht. Präsident Gereon Haumann verwies darauf, dass der Stadtrat bereits im Mai 2025 entschieden habe, auf eine solche Steuer zu verzichten.
Stadtratsbeschluss bleibt aus Sicht des DEHOGA richtig
Nach Auffassung des Verbandes sei diese Entscheidung weiterhin sachlich begründet. Bettensteuern seien nicht zweckgebunden und flössen in den allgemeinen Haushalt. Damit eigneten sie sich nicht zur gezielten Finanzierung touristischer Einrichtungen wie Bäderhaus oder Therme.
Kritik an einseitiger Belastung der Beherbergungsbetriebe
Der DEHOGA kritisiert zudem, dass eine Bettensteuer ausschließlich Übernachtungsbetriebe belaste, während Tagesgäste und Einheimische nicht einbezogen würden. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste ein einzelnes Teilsegment des Tourismus überproportional.
Tourismusstrategie des Landes spricht gegen Bettensteuer
Der Verband verweist außerdem auf die Tourismusstrategie des Landes Rheinland-Pfalz. Diese spreche sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und weiteren Partnern ausdrücklich gegen Bettensteuern als kommunales Finanzierungsinstrument aus.
Verband fordert Entlastungen statt neuer Abgaben
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche im Gastgewerbe fordert der DEHOGA steuerliche Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen. Der Verband spricht sich dafür aus, bestehende touristische Angebote in Bad Kreuznach zu überprüfen und weiterzuentwickeln, statt neue Steuern einzuführen.
Abschließend erklärte Haumann, der DEHOGA und das Gastgewerbe seien weiterhin bereit, sich konstruktiv an der Weiterentwicklung des Tourismusstandorts Bad Kreuznach zu beteiligen.